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By Beate Bahner

Auch Ärzte dürfen werben – diese Aussage ist mittlerweile bei den Ärzten und Zahnärzten sowie bei den Kammern und Gerichten weitgehend angekommen.

Allerdings bestehen bei der Ausgestaltung von Werbemaßnahmen noch immer Unsicherheiten über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen. Diese werden auch in der three. Auflage übersichtlich und praxisnah dargestellt, maßgeblich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum ärztlichen Werberecht. Einen neuen Schwerpunkt bilden die Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes, die inzwischen auch für Ärzte maßgeblich in den Blick der Gerichte geraten sind. Damit ist auch die dritte Auflage des Standardwerks von Bahner ein unentbehrlicher Berater und Begleiter rund um das ärztliche Werberecht.

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Dieses grundsatzliche Informationsrecht tiber arztliche Leistungen unterliegt zwar noch immer standesrechtlichen Einschrankungen, denn Kapitel D der Musterberufsordnung enthalt weiterhin fiber viele Seiten hinweg fUr die einzelnen Werbetrager die bereits bekannten Reglementierungen. Diese Vorschriften werden in Kapitel 5, S. 55 ausflihrlich dargestellt und kritisch gewiirdigt. Unabhangig von erheblichen Zweifeln an der VerfassungsmiiJligkeit dieser Regelungen kann jedenfalls angesichts der grundslitzlichen Erlaubnis zur Information ein Verston gegen Kapitel D nicht mehr zugleich den Vorwurf der Unlauterkeit 133 im Sinne des Wettbewerbsrechts begriinden.

3, S. 176. Vgl. 1, s. 164. Die Kosten belaufen sich auf MillionenhOhe, s. die genannten Artikel in FuBnote 121. Vgl. etwa die in der Arztezeitung v. 2001 geliuBerte Kritik (vgl. FuBnote 121). Die Aufhebung des arztlichen Werbeverbotes 27 Dies kann von der Arzteschaft, die sich die Werbebeschrlinkungen selbst auferlegt,127 nicht wirklich gewollt sein. 5. rzte wurde aufgehoben. Die Arzteschaft hat inzwischen den dringenden Handlungsbedarf eingesehen, wobei vomehmlich auch Wettbewerbsinteressen eine Rolle spielten: Politik und Gesetzgebung hatten bereits den Krankenkassen die Moglichkeit eingerfiurnt, urnfassend tiber ihr Leistungsangebot und Ober Qualimtsstandards zu informieren.

Gelindert wurde insbesondere die Systematik des § 27 der Musterberufsordnung. Die Novellierung des § 27 MBO hat zu einer Umkehrung des Regel-Ausnahme-VerMltnisses geftlhrt. Heute: Informationsrecht Fruher:Werbeverbot Oberschrift des § 27 MBO 2000 Erlaubte sachliche Information Uber die berufliche Tatigkeit - berufswidrige Werbung Oberschrift der MBO 1997 Unerlaubte Werbung - erlaubte sachliche Information Uber die berufliche Tatigkeit Dem Arzt sind sachliche Informationen aber seine Berufst~tigkeit gestattet.

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